Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung/Stand: März 2019
1. Vertragsschluss
Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen der MWE Edelstahl -manufaktur GmbH (nachfolgend MWE) und dem Vertragspartner (nachfolgend VP) sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch bei Vertragsabschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Internet.
Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufs-/Geschäftsbedingungen des VP sind nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung seitens MWE gültig.
Angebote und Preismitteilungen sind freibleibend und unverbindlich. Eine konkrete Preiskalkulation bleibt jederzeit insbesondere im Hinblick auf Administrationskosten bei geringen Auftragswerten vorbehalten. Preisangaben beziehen sich auf Lieferungen ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versand.
Vertragsergänzungen, -änderungen oder Nebenabreden von Mitarbeitern der MWE bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die in Katalogen, Prospekten sowie sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindliche Produktinformationen, deren Änderung jederzeit vorbehalten bleibt.
Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt eine solche nicht, entsteht es durch tatsächliche Lieferung. MWE behält sich Änderungen des Vertragsinhaltes ohne vorherige Ankündigung vor, sofern es sich um Anpassungen an einen neueren Stand der Technik oder Verbesserungen von Konstruktion und bzgl. Material- und Komponentenverwendung handelt.
2. Lieferung und Gefahrübergang
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk MWE. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Soweit MWE im Einzelfall aus Kulanz Waren zurücknimmt, was der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, so ist hierfür vom VP eine Bearbeitungsgebühr von mind. 10 % des Warenwertes entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen. Darüber hinaus hat der VP die zur erneuten Vermarktung erforderlichen Kosten, nach Aufwand zu übernehmen. Der VP erhält für die zurückgenommenen Waren eine Gutschrift. Eine Rückvergütung in bar ist ausgeschlossen.
3. Lieferzeit und Verzug
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, handelt es sich bei angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung eine Gewähr nicht übernommen wird. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die vertragsgegenständlichen Waren das MWE-Werk verlassen haben oder bei Bestehen einer Abholverpflichtung des VP die zu liefernden Waren versandbereit sind und dies dem VP mitgeteilt worden ist.
Die Lieferzeit verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, insbesondere Roh- oder Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, sowohl bei MWE, wie auch bei Dritten, sofern sie von MWE nicht zu vertreten sind. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Im Falle eines von MWE vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldeten Lieferverzuges hat der VP Anspruch auf Ersatz des nachweislich durch die Verzögerung entstandenen Schadens. Soweit bei Lieferverzug eine von MWE, entsprechend den Produktionsabläufen, bestimmte Nachfrist abgelaufen ist, hat der VP das Recht, vom Vertrag zurück zu treten.
Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des VP oder aus Gründen, die der VP zu vertreten hat, so ist MWE berechtigt, ab Versandbereitschaft , spätestens mit Ablauf eine gesetzten Frist, eine Einlagerung vorzunehmen und diese mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt. Darüber hinaus ist MWE berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Waren zu verfügen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.
4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen 20 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Erfolgt Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, so ist der Kunde zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt. Die Zahlung gilt erst mit Zahlungseingang auf dem MWE-Bankkonto als erfolgt.
Bei Zahlungsverzug ist MWE berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Darüber hinaus steht MWE das Recht zu, Lieferungen bzw. Leistungen aus sämtlichen Verträgen mit dem VP bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der VP durch Bestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank in Höhe sämtlicher offener Zahlungen abwenden.
Nach fruchtlosem Fristablauf kann MWE von sämtlichen noch nicht erfüllten Verträgen zurücktreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Treten nach Vertragsschluss Umstände ein , die die Bonität des VP beeinträchtigen, so ist MWE berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Leistung so lange auszusetzten. Erfüllt der VP die Anforderungen nicht , ist MWE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
5. Sachmängelhaftung /Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart übernimmt MWE für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren grundsätzlich keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Erkennbare Mängel müssen vom VP unverzüglich , ab Erhalt der Waren, MWE schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
Der VP hat MWE Gelegenheit zu geben, das Vorhandensein von Mängeln zu überprüfen und hierzu auf Verlangen von MWE die beanstandeten vertragsgegenständlichen Waren zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. Unaufgefordert eingesandte Waren werden nicht überprüft. MWE ist berechtigt, die Annahme zu verweigern.
Vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Mängelrüge ist MWE grundsätzlich Gelegenheit zu geben Nachbesserung vorzunehmen oder Ersatz zu liefern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Dazu gehören geringfügige Farbabweichungen, insbesondere soweit diese entsprechend dem Stand der Technik im Toleranzbereich für RAL und sonstige Lackierungen gelegen sind. Mängelansprüche bestehen des Weiteren nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unzureichender Wartung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs- oder Pflegemittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Montagevoraussetzungen. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Ansprüche.
Für Schäden an Rechtsgütern des VP sowie für Mangelfolgeschäden haftet MWE nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Leicht fahrlässiges Verhalten von MWE begründet nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten eine Haftung. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind. Mängelansprüche des VP verjähren in 2 Jahren.
6. Eigentumsvorbehalt
MWE behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung ihrer sämtlichen aus der Geschäftsverbindung mit dem VP zustehenden Ansprüche vor.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der VP für MWE vor, ohne dass für MWE hieraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der VP unsere Vorbehaltsware mit anderen Artikeln, so steht MWE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Artikeln zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermischung und Vermengung der gelieferten Waren mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der VP schon jetzt auf uns. Der VP darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung und Vermischung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere, unsere Rechte gefährdende Verfügungen sind nicht gestattet.
Die dem VP aus der Weiterveräußerung der oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der VP schon jetzt an MWE in voller Höhe ab.
Wird die Vorbehaltsware vom VP zusammen mit eigenen oder Waren Dritter in unverarbeitetem Zustand verkauft, tritt der VP die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.
Erlangt MWE durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfasst die Abtretung bei Weiterveräußerung den Miteigentumsanteil von MWE entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln lässt, anderenfalls den Rechnungswert der verarbeiteten Vorbehaltsware von MWE.
Erfolgt die Be- und Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages, tritt der VP ebenfalls im Voraus den anteiligen Werklohnanspruch, der dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, an MWE ab.
Werden die vorgenannten Forderungen vom VP in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an MWE abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderungen ausmachten. Bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend für den Schlusssaldo.
Solange der VP seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der VP ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Bei Zahlungsverzug sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf Kosten des VP die Herausgabe von Vorbehaltswaren zu verlangen.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der VP kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem VP nur zu, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Die Rechtsbeziehungen zwischen MWE und dem VP unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Geschäftssitz von MWE sofern sich aus den schriftlichen Vertragsvereinbarungen nichts anderes ergibt.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS
Version/as at: March 2019
1. Conclusion of the agreement
The following General Terms and Conditions are the basis for the contractual relationships between the companies MWE Edelstahlmanufaktur GmbH (hereinafter referred to as MWE) and the contractual partner (hereinafter referred to as CP). These also apply to contracts concluded over the telephone, fax, email or via the internet.
The CP’s purchase / business terms that vary from these conditions only apply if explicitly confirmed in writing by MWE.
Offers and price notifications are conditional and non-binding. A specific price calculation remains subject to change at any time with particular regard to administrative costs for low order values. Prices are for delivery ex works excluding packaging and dispatch.
Any additions and changes to the contract or subsidiary agreements by MWE employees must be confirmed in writing to be legally effective.
Drawings, illustrations, measurements, weights or other service data are only binding if they have been explicitly confirmed in writing. The information and graphics shown in catalogues, brochures and other documents are non-binding product information and may be subject to change at any time.
The contractual relationship comes into effect only on written confirmation. If none is provided, this occurs through actual delivery. MWE reserves the right to make changes to the contractual content without prior notice if these are changes to more recent technology or improvements in construction as well as material and component use.
2. Delivery and transfer of risk
Unless otherwise agreed, delivery is ex MWE works. Partial deliveries may be invoiced separately.
If, in individual cases, MWE takes back goods as a gesture of goodwill, which requires explicit written consent, the CP must pay a processing fee of at least 10% of the goods’ value in accordance with the relevant current price list. In addition, the CP must bear the costs incurred for repeat marketing. The CP shall be given a credit note for the returned goods. Cash reimbursement is excluded.
3. Delivery time and default
If nothing else has been explicitly agreed in writing, the stated delivery deadlines are non-binding statements and no guarantee can be given for compliance with them. The delivery time starts on the date of the final order confirmation but not before receipt of an agreed advance payment. The delivery time is met if the contractual goods leave the MWE plant by the end of the delivery time or, if the CP is obliged to collect the goods, the goods are ready for delivery and the CP has been informed of this.
Provided that MWE does not bear any responsibility, the delivery period will be extended by both MWE and third parties due to measures relating to company disputes, in particular strikes and lock-outs, the occurrence of unforeseen events, in particular a lack of raw materials or fuels, fire, road closures or force majeure. Liability for slight negligence is excluded. In the event of delivery default resulting from deliberate action or gross negligence for which MWE is responsible, the CP has the right to reimbursement for the damage proven to have been caused by the delay. If a period of grace set by MWE in accordance with the production processes has expired, the CP is entitled to withdraw from the contract in the event of a delivery default.
If the delivery is delayed at the request of the CP or for reasons for which the CP is responsible, MWE is entitled to undertake storage and invoice this at a minimum of 0.5% of the total invoice for each month started from the time of dispatch readiness and at the latest at the end of a set period. The right to assert other rights due to delay remains unaffected. After the end of the period to use the contractual goods for other purposes, MWE is additionally entitled withdraw from the contract and assert claims for damages.
4. Payment terms and default
If nothing further has been agreed, invoices are due for payment 20 days after the issue date and without deduction. If payment is made within 10 days of the invoice date, the customer is entitled to make a 2% deduction. The payment is only considered made once it has been cleared on MWE’s bank account.
For payment default, MWE is entitled to calculate default interest totalling 8% above the base rate (Section 247 of the German Civil Code - BGB). In addition, MWE has the right to hold back deliveries and services from all contracts with the CP until complete fulfilment. The CP can avoid this retention right by obtaining a directly enforceable and time-unrestricted guarantee from a major German bank in the amount of all of the pending payments.
After the unsuccessful expiry of the period, MWE can withdraw from all as yet unfulfilled contracts. The assertion of further default claims remains unaffected. If any circumstances occur upon conclusion of the contract that adversely affect the CP’s creditworthiness, MWE is entitled to request advance payments, security deposits and to stop performance for this duration. If the CP does not meet the requirements, MWE is entitled to withdraw from the contract and request damages.
5. Liability for material defects / guarantee
If not agreed explicitly in writing, MWE accepts no guarantee for the quality of the goods that are the subject of the contract as defined by Section 443 of the German Civil Code (BGB). Any recognisable defects must be notified to MWE by the CP in writing without delay upon receiving the goods. The assertion of warranty claims is excluded upon violation of the obligation to examine the goods and give notice of any defects.
The CP must give MWE the opportunity to check the presence of defects and, for this purpose, to provide the faulty contractual goods for inspection at the place of fulfilment at MWE's request. Goods sent without prior notice will not be inspected. MWE is entitled to refuse acceptance.
Subject to a proper complaint report, MWE must be given the opportunity to undertake subsequent performance or to provide replacement delivery.
Claims for defects do not apply to insignificant deviations from the agreed quality. These include minor colour variations, especially if these are within the tolerance range for RAL and other coatings according to the state of technology. Merely insignificant restrictions on usability, natural wear and tear, damage resulting from defective or negligent treatment, inadequate maintenance, excessive use, unsuitable operating or care materials, defective construction work, unsuitable assembly requirements are exempt from claims for defects. If the ordering party or a third party undertakes improper repair work or changes, this and any consequential damage are exempt from claims.
MWE is only liable for deliberate or grossly negligent behaviour with regard to any damage to the CP’s legal assets and subsequent defect damage. This does not apply to damages arising from loss of life, personal injury or harm to health. Slightly negligent behaviour by MWE only justifies liability if it infringes key contractual obligations. Key contractual obligations are only considered to be such if they are essential to achieving the purpose of the contract. Defect claims by the CP lapse after two (2) years.
6. Retention of title
MWE retains the ownership of the goods it delivers and the items created from their processing and workmanship until all of the claims arising from the business relationship with the CP have been fulfilled
The CP undertakes treatment and processing for MWE without this creating any obligations for MWE. If the CP processes our retained goods with other items, MWE shall be entitled to co-ownership of the new item in the ratio of the value of the processed retained goods to the other items at the time of processing. The CP shall transfer to us the co-ownership share of the goods created by connecting, mixing or commingling with other goods. The CP may sell the delivered goods and the items created from their treatment and processing, commingling and mixing only in ordinary business for cash payment or with a retention of title. Collateral transfers, pledging and other uses that put our rights at risk are not permitted.
The CP assigns to MWE in full the claims to which the CP is entitled from the sale on or for another legal reason relating to the retained goods.
If the CP sells the retained goods alongside its own goods or those of third parties in an unprocessed condition, the CP assigns the claim resulting from the resale to us in the value of the retained goods.
Should MWE obtain co-ownership of the new item by treating and processing the goods of other suppliers, the assignment for selling the share of the claim is in line with MWE’s co-ownership share, if this can be determined; otherwise, it is the invoice value of the MWE retained goods that were processed.
If the treatment and processing take place as part of a work agreement or work delivery agreement, the CP shall also transfer in advance the pro rata work claim that matches the value of the processed retained goods to MWE.
If the CP enters the stated claims into a current account relationship, the current account claims shall be fully assigned to MWE. After netting off, it is replaced by the balance that was assigned up to the amount of the original current account claims. If the current account relationship ends, this applies accordingly to the final balance.
If the CP complies with its obligations the assignment is considered to be undisclosed and the CP is entitled to collect the claim.
In the event of payment default, we are entitled to set an appropriate subsequent period after which the retained goods must be issued at the expense of the CP even without withdrawal.
7. Offsetting and retention
The CP can declare offsetting against counter-claims only if they are undisputed or legally approved claims. The CP is only entitled to a retention right if the counter-claim is based on the same contractual relationship.
8. Applicable law, court of jurisdiction, partial nullity
The legal relationships between MWE and the CP are subject to the law of the Federal Republic of Germany and exclude joint UN commercial law (CISG).
If nothing further has been agreed in writing, the place of fulfilment and jurisdiction for all disputes is the MWE business address.
If any individual provisions of these General Terms and Conditions are or become ineffective or void, this does not affect the validity of the other provisions. In place of the ineffective provision, the legally effective provision that comes as close as possible to the economic purpose of the ineffective provision is considered to be agreed.